Bürger am langen Hebel
für globale Vernunft
 

Probleme, für deren Lösung eine neuartige Strategie wie der Simpol-Ansatz voraussichtlich erforderlich sein wird

Simpol folgt dem Prinzip der Subsidiarität: die Kampagne bringt nur solche Themen und Probleme in einen globalen Lösungsprozess, die aufgrund des ökonomischen internationalen Wettbewerbs nicht auf einer sub-globalen Ebene gemeinwohlorientiert gelöst werden können. 

Schutz der globalen Allgemeingüter

Bei Themen wie saubere Luft, Klimawandel, saubere Ozeane, sauberes Trinkwasser wird zunehmend erkannt, dass sie eine globale ebenso wie eine lokale Betrachtungsweise erfordern.

In vielen Fällen sind Technologien verfügbar, mit denen die Problematiken entschärft werden könnten. Doch weil ihr Einsatz meist mit erhöhten Kosten verbunden ist, sind Länder nicht bereit, die notwendigen Regeln in Kraft zu setzen, da sie fürchten, damit die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrien auf dem globalen Markt zu beschädigen.

Regulation der globalen Finanzmärkte

Globale Regulierungen der international mobilen Finanzmärkte werden zunehmend als zwingende Voraussetzung für ein stabiles und nachhaltiges globales Finanzsystem gesehen.

Maßnahmen wie die Finanztransaktionssteuer (Tobin-Steuer) und andere Beschränkungen auf Derivate und Finanz-Instrumente‘ sind seid längerem als unverzichtbar anerkannt, um einem Kasino-Kapitalismus Einhalt zu gebieten.

Darüberhinaus können zunehmende Bedrohungen durch Terrorismus, Drogenhandel und internationale Kriminalität nicht eingedämmt werden, solange Steuerparadiese es weiterhin möglich machen, Geldwäsche zu betreiben. 

Destruktiver Steuer-Wettbewerb

Weil die heutigen offenen Märkte es den Unternehmen erlauben, sich frei über die Ländergrenzen zu bewegen, und weil Regierungen darauf angewiesen sind, Jobs und Investoren anzulocken, sind die Regierungen gefangen in einem ‚Wettlauf-Richtung-Null‘ im Bereich der Unternehmensbesteuerung. Die Besteuerung von Unternehmen ist seit Jahrzehnten weltweit stark fallend.

[…]

Angesichts dieses destruktiven Wettlaufes ist es nicht überraschend, dass Regierungen zunehmend die Ressourcen fehlen, um angemessene öffentliche Dienstleistungen zu unterhalten wie Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Verkehrsmittel. Da jede Nation, die es wagen würde, ihre Unternehmenssteuern als erstes anzuheben, sich einen massiven internationalen Nachteil einhandeln würde, kann dieser Teufelskreis nur durch simultanes Regierungshandeln durchbrochen werden, wie er von Simpol befürwortet wird. 

Rechenschaftspflicht der Unternehmen

Unternehmen operieren in einem globalen Markt. Großkonzerne haben ihre Aktien in globalen Aktienmärkten platziert. Während sie einerseits unzweifelhaft beeinflusst werden vom Wunsch ihrer Kunden, Produkte zu kaufen, die auf sozial verantwortliche Weise hergestellt und gehandelt werden, können sie es sich zugleich nicht leisten, Nachteile gegenüber ihren Wettbewerbern in Kauf zu nehmen. Jedes Unternehmen, das dies in Kauf nimmt, verliert erst Profit, dann Börsenwert und riskiert schließlich zum Übernahmekandidat zu werden. So kann man sagen, dass Unternehmen sich in einem globalen Markt nur so viel ‚Corporate Social Responsability‘ leisten können, wie ihre Hauptwettbewerber zulassen. […]

Ohne angemessene globale Regulierung wie durch Simultan-Politik (Simpol) vorgeschlagen erscheint es somit schlicht unrealistisch zu hoffen, dass eine dauerhafte und ausreichende Verbesserung bei unternehmerischer sozialer oder umweltbezogener Verantwortung erreicht werden kann, solange Unternehmen sich frei das Land mit den niedrigsten Sozial- und Umweltstandards (und damit mit den höchsten Profit-Chancen) aussuchen können. 

Nahrungsmittelsicherheit und lokale Nahrungsmittelwirtschaft

Eine verstärkt lokale Nahrungsmittelwirtschaft (im Gegensatz zu einer ständigen Ausweitung globaler Transporte aller Arten von Produkten in alle Winkel der Erde) wird zunehmend als eine zentrale Voraussetzung für eine nachhaltige globale Ökonomie im 21. Jahrhundert erkannt.

Viele der vorgeschlagenen Regulationen, mit denen dies erreicht werden soll, setzen eine globale Zusammenarbeit voraus. Einige Maßnahmenvorschläge, wie die Einschränkung, dass Unternehmen nur dort verkaufen dürfen, wo sie zumindest teilweise auch produzieren, werden sich kaum umsetzen lassen, solange die Finanzmärkte solche Regelungen als ‚wirtschaftsfeindlich‘ und ‚protektionistisch‘ einordnen und mit Kapitalflucht, Währungsabwertung etc. beantworten werden. Daher hängt die Umsetzung solcher Ziele entscheidend von erfolgreichen Re-Regulierungen von Finanzmärkten und globalen Konzernen ab, also von Regulierungen, die eine weitreichende globale Kooperation erfordern – wie sie von Simpol vorgeschlagen wird. 

Darüber hinaus kann lokale Wirtschaft gestärkt werden durch angemessene Regulierungen wie globale Besteuerungen von Treibstoffen. Global höhere Treibstoffpreise durch eine solche Steuer würden Transporte über große Distanzen verteuern. Die positiven Effekte wären vielfältig:

  • Reduzierung von Klimabelastungen und anderen transportbedingten Umweltverschmutzungen;
  • Reduzierung der Überlastung von Transport-Routen;
  • Lokale Produkte würden relativ günstiger und damit wettbewerbsfähiger, wodurch lokale Wirtschaften gestärkt würden;
  • Steigerung der Steuereinnahmen, mit denen arme Länder unterstützt werden können oder ‚Verlierer‘ dieser Steuer kompensiert werden können;
  • Reduzierung von Gesundheitsbelastungen (Abgase, Lärm, Unfälle etc.) –kosten
  • Schutz der Vorräte fossiler Brennstoffe.

Eine solche Steuer von Treibstoffe ist natürlich nur ein Beispiel um aufzuzeigen, wie globale Kooperation – wie von Simpol gefordert – eine Voraussetzung ist, um gesunde und vitale lokale Ökonomien zu ermöglichen. 

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Bereitstellung angemessener öffentlicher Dienstleistungen

Die Liberalisierung der Finanzmärkte, die Anlegern und Unternehmen erlaubt hat, Besteuerung und Regulierung zu vermeiden, hat in großem Ausmaß dazu geführt, dass die generelle Steuerlast sich von den Unternehmen auf die Bürger verlagert hat. Dieser Trend, in Kombination mit den üblichen wahltaktischen Ängsten vor Steuererhöhungen, hat zu den regelmäßigen ‚Kürzungen‘ in öffentlichen Ausgaben geführt, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Gesundheit und Bildung/Erziehung. Dieser Trend hat darüber hinaus dazu geführt, dass Regierungen zunehmend danach streben, vormals öffentliche Leistungen zu privatisieren. Da wir in einem öffentlichen Markt leben, erleben quasi sämtliche Länder dieses Phänomen in einem größeren oder kleineren Ausmaß, ganz entgegen der großen Evidenz dafür, dass private Unternehmen nicht in der Lage sind, zuverlässig und sicher Leistungen wie Schienenverkehr, Energieversorgung, Wasserversorgung und andere vitale Interessen zu gewährleisten.

Das WTO-Abkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) verfestigt diesen Zustand zusätzlich, indem die Regierungen im Glauben gehalten werden, dass „mehr Wettbewerb“ und „mehr Effizienz“ diese Probleme lösen würden – obwohl alle Forschungsergebnisse dafür sprechen, dass es so nur noch schlimmer wird. Darüber hinaus wird die Öffnung der öffentlichen Versorgungsleistungen an private Unternehmen von den Finanzmärkten zunehmend als ein Indikator für eine „wettbewerbsfähige, wirtschaftsfreundliche nationale Ökonomie“ gesehen. Regierungen, die bei den Privatisierungen zögern, riskieren sofortige Bestrafung durch die finanziellen Märkte.

Maßnahmen, die Besteuerung von Unternehmen zeitgleich grenzüberschreitend zu erhöhen, wie die Simultan-Politik (Simpol) dies fordert, würden daher die Steuerlast wieder verschieben zulasten der Unternehmen und Spekulanten und damit die Wiederherstellung angemessener und hinreichend finanzierter öffentlicher Dienstleistungen ermöglichen. 

Müllvermeidung und Recycling

Die Vermeidung oder Reduzierung von Abfällen sowie Recycling sind seit langem Schlüsselanforderungen für eine nachhaltige Wirtschaft und Umwelt.

Die Regeln der WTO schließen die nationale Unterscheidung zwischen recycle-fähig verpackten und sonstigen Gütern aus – das erschwert Erfolge in der Müllvermeidung und im Recycling. Hier spiegelt sich die zentrale Bestimmung der WTO, die auf Wirtschaftswachstum und Wirtschaftsliberalisierung fokussiert ist, nicht auf Umweltbelange.

Globale Regulierungen, wie Simpol sie vorschlägt, werden also auch benötigt um sicherzustellen, dass umweltbezogene Überlegungen bei der Entwicklung von WTO-Regeln angemessen berücksichtigt werden. Auch können durch die erforderlichen Re-Regulierungen von Kapitalmärkten und Unternehmen einzelne Länderregierungen wieder ihre Freiheit nutzen, angemessene nationale Regeln zu implementieren – ohne negativen Marktreaktionen schutzlos ausgeliefert zu sein. 

Chemikalien, Pestizide und gefährliche Substanzen

In einer globalisierten Welt, in der Regierungen zunehmend davor zurückschrecken, Maßnahmen umzusetzen, die die Kosten der Industrie steigen lassen oder Investitionen verschrecken könnten, wird unilaterales Handeln zum Verbot oder zur Kontrolle gefährlicher Substanzen immer schwieriger, wenn nicht unmöglich. Selbst die Europäische Union, die immer als Hochburg hoher sozialer und Umwelt-Standards galt, ist keineswegs immun gegen die Kräfte des globalen Marktes und kann häufig aus Angst vor den Konsequenzen nicht die eigentlich erforderlichen Regulierungen durchsetzen.

[…]

Wenn solche Substanzen Gegenstand globaler und simultaner internationaler Übereinkommen würden, wie sie von Simpol vorgeschlagen werden, gäbe es nicht länger die Frage nach Arbeitsplatzverlusten oder Wettbewerbsfähigkeitsverlusten, da diese Probleme von einer solchen Vorgehensweise ausgeschaltet werden. 

Gen- und Bio-Technologien

Ungeachtet des breiten öffentlichen Aufschreis gegen Gen-Food wird Gentechnologie von globalen Unternehmen als gigantische Chance auf steigende Gewinne und Ausbau von Marktdominanz gesehen.

Neben anderen Dingen ist es durch Gentechnik möglich, Pflanzen zu manipulieren und damit einer Patentierung zugänglich zu machen, womit der Weg für eine neue Ebene der Ökonomisierung des Lebens selbst geebnet wird.

Nationale Regierungen sehen natürlich die Risiken dieser Technologien, zögern jedoch, den Bereich zu reglementieren, da sie damit rechnen müssen, nichts zu erreichen, außer ihre eigene Bio-Technologie zu benachteiligen und somit Investitionen und Arbeitsplätze aus ihrem Land zu vergrämen oder sogar mit WTO-Regeln in Konflikt zu geraten.

Auch hier kann nur breite internationale Kooperation, wie sie von der Simpol-Kampagne angestrebt wird, sicherstellen, dass wirksame und angemessene Regulierungen solcher Technologien umgesetzt werden, ohne dass hierbei eine Nation oder ein Unternehmen einen relativen Nachteil erleidet. 

Zusätzliche Themen

Wenn Sie weitere Gebiete sehen, in denen die Simultan-Politik (Simpol) die angemessene Herangehensweise ist, kontaktieren Sie bitte info(at)simpol.org

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